Die Gegenstrategien sind noch nicht ausreichend: Hochwasser als Folge der Klimakrise

Bei den Überschwemmungen in Teilen Österreichs, Polens, Rumäniens und Tschechiens sind bisher mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, kilometerweit sind Felder und Straßen überschwemmt, Keller und Häuser vollgelaufen, Dämme und Deiche zerstört. »Die Hochwasser, die wir sehen, sind bedrückend«, findet Bundeskanzler Olaf Scholz. »Wir werden ...

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Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt es fast 13.000 leerstehende Wohnungen, ...

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Gießener Linke fordert Verzicht auf den Bau der Ortumgehung Reiskirchen (B49)

Im Januar 2025 soll der seit Jahrzehnten größte Straßenbau im Kreis Gießen starten: Die geplante Südumgehung um Reiskirchen und Lindenstruth, also ein Neubau der B49 mitten durch eine ökologisch wertvolle Landschaft und direkt am Rand der geschützten Jossolleraue. Mehrere geschützte Arten wurden dafür „vergrämt“ (Begriff aus ...

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Bündnis für Verkehrswende: IG Metall an der Seite von Fahrrad und Schiene

IG Metall überrascht mit neuem Bündnis. Gemeinsam mit Fahrrad- und Schienenverbänden fordert sie eine Verkehrswende. Doch wie reagieren die Beschäftigten? Die IG Metall feiert derzeit ihr 75. Jubiläum. Die Arbeitswelt hat sich seit Gewerkschaftsgründung häufig verändert. Jetzt stehen wichtige Industriesparten wie Auto, Maschinenbau und Stahl vor ...

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Zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: VERSCHIEDENE FACETTEN DES ALLGEMEINEN RECHTSRUCKS

1. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das ebenso eindeutige wie erwartete Ergebnis: Die „Ampelparteien“, die in Berlin die Bundesregierung stellen, sind politisch aufgerieben und auf einstellige Ergebnisse reduziert worden. Die FDP, die in Berlin drei der wichtigsten Ministerien anführt, erhält nur noch ein Prozent ...

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Diplomatie jetzt! Appell für Frieden in der Ukraine

Wir – politische Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuelle und Bürgerinnen und Bürger –, die diesen Aufruf für eine gemeinsame, universelle und internationale diplomatische Initiative für den Frieden in Europa und in der Welt unterzeichnet haben, sind von Folgendem überzeugt: Das Blutvergießen und die Zerstörung in der Ukraine ...

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Nobelpreisträger fordern Ende der Isolation Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage

69 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger haben in einem Brief an mehrere Organisationen des Europarates sowie an den UN- Menschenrechtskomitee und in einem weiteren Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Beendigung der Isolation, die endgültige Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie die Wiederaufnahme ...

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Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Demokratie

Pro Asyl: Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Der nun öffentlich gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht massive Verschärfungen vor: Aushebelung des Rechtsstaats durch beschleunigte Asylverfahren, völliger Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstoßes, Familientrennungen, Abschiebungen trotz lebensbedrohlichen Erkrankungen und eine exklusive Beauftragung willfähriger Abschiebeärzte. Die Bundesregierung plant einen Frontalangriff

Zwei ehemalige Asyl-Kinder erzählen: Das Heim ist eine Form von Gewalt

heim

Elif und Sinthujan haben als Flüchtlings-Kinder in den 80er und 90er Jahren in deutschen Ayslbewerberheimen gelebt. Ihre Erinnerungen sind geprägt von Essensrationen und Entmenschlichung – so wie das aktuelle Asylpaket es vorsieht. Deutschland wird in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ innerhalb der

Deutschland macht dicht vor dem Oktoberfest

Während die Flüchtlinge weiter der Devise des Migrantenmärchens “Etwas Besseres als den Tod findest du überall” folgen, droht die EU zu implodieren Die Bundesregierung hat die Drohung, vorübergehend die Grenzen zu schließen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, noch schnell vor

Sein Name ist Aylan

Der Versuch der Rekonstruktion einer alltäglichen Tragödie Ein dreijähriger Junge. Am Strand. Tot. Das Bild eines ertrunkenen syrischen Kleinkindes bewegt die Welt. Die Geschichte dahinter ist mindestens genauso bewegend. Der Versuch einer Rekonstruktion. Es ist ein Foto von der Art,

Schluss mit dem Hass!

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Was ist los mit Euch, die Ihr dieses Land mit rechtem Terror und Rassismus überzieht? Ihr beschimpft und bespuckt Menschen, die vor unfassbarer Not fliehen – Not, die Ihr nur aus dem Fernsehen kennt. Familien aus zertrümmerten Städten empfangt Ihr

Flüchtlingen helfen

Tipps und Hinweise zum selber aktiv werden Du willst etwas an der Situation der Flüchtlinge in Deutschland ändern, weißt aber nicht genau wie? Es ist nicht schwierig, wenn man weiß, welche Hilfe benötigt wird. Wir haben für dich ein paar

Werden Sie Fluchthelfer.in!

flucht

»Peng! Kollektiv« ruft dazu, Flüchtlingen auf ihrem Weg nach und in Europa zu helfen Viele Flüchtlinge suchen Schutz in Europa. Aufgrund des Dublin-III-Abkommens müssen sie allerdings im Ankunftsland Asyl beantragen. Die Seite fluchthelfer.in fordert Menschen dazu auf, Geflüchteten über innereuropäische

Bundestag verschäft Asylrecht: Geistige Brandstifter und reale Feuerteufel

flucht

Es brennt in Deutschland – im übertragenen wie auch im wörtlichen Sinne. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weiter nehmen zu. In Dresden-Friedrichstadt wurden am 24. Juli drei DemonstrantInnen, die gegen einen NPD-Aufmarsch vor einer DRK-Notunterkunft für Flüchtlinge aus Syrien protestierten, von Rechtsradikalen

Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen

gerke

Das Argument, dass das Asylrecht auch eine Konsequenz der NS-Vernichtungspolitik war, verwenden heute nicht einmal mehr die Gegner Die Zugänge zum Bundestag werden von Tausenden Menschen blockiert, die sich gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung wenden. Auf den Straßen kommen die

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

vorrat

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit. „Jede pauschale