Demokratie
“Die Vorwürfe sind knüppelhart”
Rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: NSU 2.0
»Sie müssen wissen, es gibt einen Eisberg, und wir sehen einen kleinen Teil und den größeren sehen wir nicht«, beschrieb 1964 Hessens Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die braunen Seilschaften in der Justiz der Nachkriegsjahre. Heute steht der Spruch auf einer Gedenktafel
Oskar Lafontaine: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt
Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es… „Wir verpflichten uns, förderliche politische,
Kilometerlang Solidarität
Wie man Fluchtursachen schafft
Die große AfD-Geldverschwörung
Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU
Der Europastreit
Die Konflikte um die Asylpolitik erschüttern die EU in existentieller Weise. Die akute Brutalisierung der europäischen Asylpolitik könnte das Projekt der europäischen Einigung dauerhaft entstellen Welchen Effekt hat der bisherige Rechtsruck in den Mitgliedsstaaten der EU? Die deutsche Regierungskrise zeigt
Die Trumps aus Bayern und was deren Kurs für progressive europäische Lösungen bedeutet Deutschland allein, Bayern zuerst!
In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Das sind nicht nur Provokationen von Provinzfürsten, die eine Regionalwahl in Bayern vor sich haben. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder