Demokratie
„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk
Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016
Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für
Panama Papers: Das internationale Finanzkapital kennt keine Hemmungen
Immer neue Fakten über die so genannten Panama Papers kommen ans Licht. 2,6 Terabyte geheime Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte ein anonymer Whistleblower 2015 zunächst der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Anschließend koordinierte das „Internationale Konsortium investigativer Journalisten“ (ICIJ) weltweit
Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge
Pro Asyl: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig / Migrationsforscher verurteilt Abkommen scharf Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation
Die Republik rückt weiter nach rechts
Die »Berliner Republik« hat sich mit dem Ergebnis der drei Landtagswahlen an den europäischen Standard angeglichen. Lange verniedlicht und bestritten: Auch in Deutschland hat sich ein unangenehmer rechtspopulistischer Akteur auf dem politischen Terrain festgesetzt. Mehr noch: Die Politisierung der letzten
Grenze dicht!
BERLIN/IDOMENI (Eigener Bericht) – Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei
Grenzen dicht!
Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es
Attac: Aufruf zu Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Obama-Besuchs
Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel hat die TTIP-kritische Bewegung beschlossen, den Druck auf die Entscheidungsträger weiter zu erhöhen. Dabei werde man noch enger mit Gleichgesinnten in Europa, den USA, Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten. Nächster
AFD – Partei der kleinen Leute?
Die Nazis gaben sich auch als Partei der kleinen Leute aus. Aber der legendäre Grafiker John Heartfield hatte die Rolle von Banken und Konzernen beim Aufstieg des Nationalsozialismus mit seinem bekannten Plakat dargestellt. Die AFD wurde von Wirtschaftsliberalen wie Lucke
Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht
Ungeachtet der Verschärfung der Asylbestimmungen in Deutschland und Österreich sind auf der Balkanroute weiterhin Tausende von Flüchtlingen unterwegs. Im Januar 2016 werden gut 50.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gefunden haben. Es kommen trotz widrigem Wetter immer noch 2.000