Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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International

Ratschläge von Uncle Sam

neu

Vasallentreue angemahnt: US-Botschafter in Lissabon warnt vor einer von links unterstützten Regierung Portugals Schlechte Gesellschaft kann abfärben. Robert Sherman, seit April 2015 Washingtons Botschafter in Portugal, erfüllt das mit Sorge. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat

Wille zum Pogrom

Armenier

Die jüngsten Attentatsserie gegen die türkische Opposition hat ihren Grund auch in der mörderischen Tradition des Landes. Ahmet Davutoğlu, der türkische Ministerpräsident, antwortete jüngst vor den »Vereinten Nationen « auf das perfide Kalkül der Europäer in der Flüchtlingspolitik mit einem

Aggressiv in der Krise

Die Türkei vor der Parlamentswahl: Das Land versinkt in Terror und Krieg. Ursache sind die Großmachtträume des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Die Türkei befindet sich in einer die gesamte Gesellschaft umfassenden Krise. Seit den Wahlen am 7. Juni 2015 hat

Links wählen, rechts regiert werden

Portugal Mitten in Europa versucht ein Staatspräsident mit allen Mitteln die Regierungsbildung von frisch gewählten linken Kräften zu verhindern. Ein Skandal sondergleichen Stellen sie sich vor, es finden Wahlen statt und die konservative Regierungspartei verliert ihre Mehrheit, die im Gegenzug

Indien: Über 150 Millionen beteiligen sich an Generalstreik gegen Modi-Regierung

Nach offiziellen Angaben beteiligten sich über 150 Millionen Arbeiter und Angestellte am 2. September beim Generalstreik gegen die seit Mai 2014 amtierende reaktionäre Modi-Regierung. Diese hatte im Dezember 2014 durch den Streik der Bergarbeiter schon eine erste Schlappe einstecken müssen

Hoffen auf den Frühling

labour

Großbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und

100.000 Luxus-Zelte – kein einziges für Flüchtlinge

Es sind 100.000 Zelte auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern. Es sind keine normalen Zelte, sondern Hightech-Unterkünfte. Sie wurden aus Fiberglas hergestellt und mit Teflon beschichtet, um gegen Sonne und Feuer zu schützen. Jedes der 64 Quadratmeter großen Zelte verfügt

Varoufakis, Lafontaine: Ungehorsam gegen Krisenpolitik

varou

Europäische Linken-Politiker schlagen »Gipfel für einen Plan B für Europa« vor / Alternativen zu einem Euro »einer kleinen europäischen Elite« Berlin. Prominente Vertreter europäischer Linksparteien haben zu »einer Kampagne des europäischen zivilen Ungehorsams« gegen die Krisenpolitik in der EU aufgerufen.

Linker mischt Labour auf

corbyn

Großbritannien: Jeremy Corbyn hat gute Chancen, der nächste Parteichef zu werden Seit dem 14. August werden die Stimmzettel zur Wahl des zukünftigen Vorsitzenden der Labour-Partei verschickt. 600.000 Menschen haben drei Pfund gezahlt, um sich zu registrieren. In den letzten Stunden