Kommunalpolitik
Gießener Linke fordert Wohnraumleerstandkataster
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. „Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in Deutschland vor allem in Großstädten zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagte Mansoori am Freitag in Berlin. In Hessen stehen über 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt gibt
Gießener Linke fordert: Sozialtarif für den ÖPNV im Landkreis Gießen
In einem Antrag für die kommende Kreistagssitzung im November fordert die Fraktion der Gießener Linke die Einführung eines Sozialtarifs für Transferleistungsbezieher, also Menschen die Sozialhilfe, Grundrente oder Hartz-4 erhalten. Im ÖPNV des Landkreises sollen die Tickets für Einzel-, Wochen- oder
Katastrophenschutz im Landkreis Gießen – für den Ernstfall gut aufgestellt?
Dies will die Fraktion Gießener Linke wissen. In einem Berichtsantrag, über den in der September-Sitzung des Kreistags abgestimmt wird, fordert die Gießener Linke vom Kreisausschuss Antworten auf insgesamt 18 Fragen rund um das Thema Katastrophenschutz. “Wir wollen unter anderem Klarheit
Digitalisierung in Kommunen: Deutschland in der Vormoderne
Unter Corona-Bedingungen wurden viele Rathäuser für den Publikumsverkehr geschlossen und öffentliche Gemeinderatssitzungen abgesagt, Digitalisierung hat die Lücke nicht geschlossen Im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass die Digitalisierung in Deutschland noch tief in den Kinderschuhen
Impfantrag für hörbehinderte Menschen
hier das PDF zum Runterladen: ImpfFormularGehörlos_interaktiv
Gießener Linke beschließt Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Landkreis
Auf einer Delegiertenversammlung wählten die Anwesenden den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Reinhard Hamel, erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich darüber, dass es uns erneut gelungen ist die linken Kräfte in Gießen in einer
Rede der Fraktion Gießener Linke zum Haushalt des LK 2021
Dies ist nicht eine Haushaltsdebatte wie üblich. Sie findet nicht nur während der größten Gesundheits- und Gesellschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg statt, sondern auch mitten in der sich weiterentwickelnden Klimakrise, die trotz Corona-Delle beim Co2-Ausstoß erste Hinweise auf das gibt,
Gießener Linke fordert besonderen Schutz der Risikogruppen
“Was in anderen Regionen möglich ist, das sollte doch wohl auch für den Landkreis Gießen umsetzbar sein”, meint der Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Hamel der Gießener Linke in einer Pressemitteilung. Zur Kreistagssitzung im Dezember hat seine Fraktion einen Antrag gestellt, die Schutz
Ausgleichsflächen nur auf dem Papier?
„Da haben wir offenbar in ein Wespennest gestochen“, schreibt Reinhard Hamel als Fraktionsvorsitzender der Gießener Kreistags-Linken in einer Presseerklärung. Hamel spricht damit die Anfrage seiner Fraktion an den Kreisausschuss zur Umsetzung von Ausgleichsflächen an. „Es gibt die gesetzliche Verpflichtung, dass
