Die Abschaffung des Bürgergeldeshnsinnige: « Sozialkürzung vertiefen gesellschaftliche Spaltung

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert zu Recht die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition mit diesen Worten. Das Bürgergeld soll künftig nicht mehr so heißen, und wer nicht »arbeitswillig« ist, muss mit härteren Konsequenzen rechnen als bisher. Äußerungen der Unionsparteien nach der Koalitionseinigung, das Bürgergeld sei Geschichte, ...

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Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Keine Abschiebung von Schülerinnen und Schülern!

Der Kreistag verurteilt die Praxis, Kinder während des Unterrichts, auf dem Schulweg oder direkt aus Bildungseinrichtungen zur Abschiebung abzuholen, als unvereinbar mit dem Schutz des Kindeswohls und dem Charakter von Schulen als angstfreie Räume. Wir fordern alle zuständigen Stellen auf, Bildungseinrichtungen als Tabuzonen für Abschiebungen anzuerkennen ...

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Bundeswehr trimmt Städte und Gemeinden auf Kriegstüchtigkeit

Das Recherche-Kollektiv Correctiv hat in einem Artikel aufgedeckt, dass die Bundeswehr Kommunen auf Kriege vorbereitet. Rote Fahne News dokumentiert Auszüge. Dienstag,  02.09.2025,  17:55 Uhr Hochrangige Vertreter der Bundeswehr statten seit einigen Wochen Bürgermeistern und Landräten bundesweit Besuche ab – und legen ihnen nahe, ihre Kommunen ...

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Bürgergeld: Einkommen bei Mindestlohnbeschäftigung deutlich höher als mit Grundsicherung – Zahlen zu allen Landkreisen und Städten

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Bürgergeld beziehen. Das gilt überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liegt der Einkommensvorteil bei 557 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, die Vollzeit zum ...

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Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug? – Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld

Von Sanktionsfrei Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden. Wir haben deshalb gemeinsam mit ...

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Trumps »Big Beautiful Bill« - Der schleichende Weg zur US-Schuldenkrise

Marathondebatte zu Trumps »Big Beautiful Bill« – die Republikaner sind siegesgewiss, die Demokraten protestieren gegen Steuergeschenke an Milliardäre. Im Senat läuft die Debatte zum Steuer- und Haushaltsgesetz der Republikaner heiß – dank der Stimme des Vizepräsidenten Vance gibt es eine hauchdünne Mehrheit. Für Donald Trump ...

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Paritätischer: Zurückweisungen sofort beenden

10. Juni 2025 Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen. Anlässlich der 223. Sitzung ...

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Dran, dran, dieweil das Feuer heiß ist! Vor 500 Jahren endete der Deutsche Bauernkrieg in Thüringen mit der Schlacht bei Frankenhausen

»Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«, schrieb der Prediger und Anführer der Thüringer Bauern, Thomas Müntzer, in seiner »Hochverursachten Schutzrede« gegen Martin Luther im September 1524. »Die Ursach des Aufruhrs wollen sie nit wegtun. Wie kann es die Länge ...

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Monthly Archives: Juli 2015

Suruc, 20.07.2015 Ein Alptraum, der nie vergeht

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  Emre Genc, 29, vor dem Büro der Sozialistischen Partei der Unterdrückten, deren Jugendorganisation den Hilfseinsatz in Kobane organisierte.  Foto: Frank Nordhausen Der türkische Aktivist Emre Genc wollte mithelfen, die syrische Stadt Kobane wieder aufzubauen. Im Grenzort Suruc geriet er in

Schützt Kennzeichnung beim Schwarzfahren vor Strafe?

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Gerichtsverhandlung in Gießen am 30. Juli soll Klärung bringen Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden.

»… dass nicht irgendein Politiker das Ganze wieder rückgängig macht«

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) macht in Brüssel Lobbyarbeit für die Interessen von Fraport an griechischen Regionalflughäfen Konzerne stehen Schlange, um bei Privatisierungen in Griechenland zum Zuge zu kommen. Zum Beispiel Fraport, das die griechischen Regionalflughäfen kaufen will. Viel Geld

Brutal gestreichelt

PR-Debakel Angela Merkel streichelt ein weinendes Flüchtlingsmädchen. Die Fernsehbilder davon werden an ihr hängenbleiben. Denn sie zeigen die Folgen ihrer Politik Brutal gestreichelt Sie wisse, dass es eine belastende Situation sei, sagte die Bundeskanzlerin. “Ich möchte sie trotzdem einmal streicheln.”

Dr. Witteck zur VB: Nahtloser Wechsel im Interesse der Bürger?

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Zum 1. November soll der ranghöchste Beamte der Region Mittelhessen, Regierungspräsident Dr. Witteck, zur bedeutendsten Bank Mittelhessens, der Volksbank, wechseln. Dass dies nahtlos geschehen soll, ist aus Sicht des Regierungspräsidenten sicher wünschenswert und Ausdruck einer erfolgreichen und lukrativeren Karriereplanung. „Allerdings“,

»Maske der Würde«

syr

Griechenland: KKE wirft Syriza »volksfeindliche Maßnahmen« vor und fordert die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse Die Jugendorganisation von Syriza stellt sich quer: »Mit der Absicht, eine Regierung und ein ganzes Volk exemplarisch zu erniedrigen, haben die politisch Herrschenden der Euro-Zone unter

»Oxi« für Tsipras

ochi

Griechenlands Regierungschef bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Linke in Syriza will Brüsseler Vereinbarung nicht mittragen. Proteste angekündigt Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der »Institutionen« unterworfen. Nach einem 17 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ging Alexis Tsipras in die Knie. Nachdem

Griechenland: Die Politik des Staatsstreichs

A woman walks past a graffiti that reads "Cut the debt, IMF go home" in Athens

Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist.

Heftige Nazi-Attacke auf die Projektwerkstatt in Saasen

nnazi

Mehrere zerschlagene Fenster, eine mit einem 2-Meter-Balken eingerammte Haustür, verwüsteter Innenhof: Gegen 19 Uhr am Sonntagabend haben wahrscheinlich Nazis aus den Lumda/Wiesecktal-Nazis die Projektwerkstatt überfallen. Nachbarn redeten von drei Personen. Ob alle beteiligt waren, ist unklar. Kurz danach entstand eine

Étienne Balibar Griechenland: Fünf Gründe einer französischen Leidenschaft

balibar

Warum verfolgen die Menschen in Frankreich die nicht endenden Episoden der »griechischen Krise« mit einer Leidenschaft, als ob ihr eigenes Schicksal davon abhängt? Aber es ist tatsächlich so. Jeder von uns hat dafür seine persönlichen, beruflichen und intellektuellen Motive. Im