Löhne rauf - Waffen runter!

Am 14./15.Juni 2024 trafen sich im Stuttgarter Gewerkschaftshaus etwa 200 Kolleg*innen und bis zu 800 im Stream zugeschaltete Menschen zu einer Friedenskonferenz, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit ver.di-Stuttgart organisiert wurde. Es war die zweite Tagung dieser Art. Zuletzt organisierte die IG Metall Hanau und ...

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Gießener Linke fordert: Rhein-Main-Link als Freileitung

Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden verbunden. Der Ausbau großer Offshore-Parks liegt v.a. im Interesse großer Konzerne, für die diese Projekte profitable Investitionen darstellen. Eine dezentrale Struktur der Windenergiegewinnung im ...

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Europawahl - Wahlaufruf des Kreisausländerbeirats

Aufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024 Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit - alle EU-BürgerInnen haben die Möglichkeit, durch ihre Stimmabgabe an der Urne die Zukunft von Europa zu bestimmen. Diese Wahl ist eine ganz besondere - denn zum ersten Mal dürfen EU-BürgerInnen in Deutschland ab ...

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KI-Verordnung mit gewollten Lücken

Kritiker monieren, die in der vergangenen Woche verabschiedete KI-Verordnung der EU lasse Konzernen und Repressionsapparaten große Schlupflöcher, erlaube ortsbezogenes „Protective Policing“ und KI-gesteuerte Echtzeitüberwachung. Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet ...

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Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament: Asylpolitik wichtigstes Thema

Vom 6. bis zum 9. Juni ist Europawahl, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Rund 350 Millionen Bürger*innen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind zur Stimmabgabe bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, in Deutschland rd. 65 Millionen. Fast alle ...

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Bezahlkarten für Asylsuchende - Nein!

Ohne irgendwelche Beweise vorlegen zu können, wird quer durch alle Parteien behauptet, Asylbewerberinnen bekämen zu viel Geld und könnten davon erhebliche Teile ausgeben, um Schlepper zu bezahlen oder an Angehörige in ihr Heimatland transferieren. Was sagen die Fakten? Die in diesem Zusammenhang maßgebenden Statistiken führt ...

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Wer ist „gut durch den Winter gekommen“?

Bruno Burger, verantwortlich für die Datenbank Energy Charts des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE, hat die Zahlen der drei Wintermonate ausgewertet. Sein Fazit: "Wir sind super durch den Winter gekommen. Es gab keine Stromknappheit. Die Abschaltung der Kernkraftwerke hat sich nicht negativ ausgewirkt auf die ...

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Jörg Peter Jatho: Unbekannte Fakten zum Nationalsozialismus an der Universität Gießen

Am 29. Mai 2018 hielt der Autor beim SDS einen Vortrag im Gießener DGB-Haus in der Walltorstraße. Hier kann der Text gelesen werden: Universitätsgeschichte Gießen

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Haushaltsrede der Fraktion GL im Kreistag

Als ich vor 13 Jahren hier im KT begann, belief sich das Defizit im ordentlichen Haushalt (HH) auf über 32 Mio. Euro. Es ging gleich los mit einer AG zur Erarbeitung eines HH-Sicherungskonzepts. Da lernte ich, dass es – auch Herr Ide hat das in ...

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Monthly Archives: September 2015

Als hätte der IS gewütet

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Neun Tage lang herrschte in der kurdischen Stadt Cizre in der Osttürkei die Hölle Vom 4. bis 12. September haben Sicherheitskräfte der Türkei die kurdische Stadt Cizre abgeriegelt und die Bevölkerung terrorisiert. Abdulkerim Pusat von der Menschenrechtsvereinigung IHD hat für

Kultur aufs Land – statt Stadttheater?

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Man kann den Freien Wählern im Kreis eines nicht vorwerfen: Sie würden die aktuellen finanziellen Belastungen des Kreises in Sachen Soziales und Unterbringung für Menschen, die in Not Hilfe bei uns suchen, zum Anlass nehmen, um jetzt eine drastische Reduzierung

Demo 17.10.: Bündnis für Vielfalt – gegen Rassismus

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FlyerBündnis für Vielfalt – gegen Rassismus Flyer-1-1

VW-Abgas-Skandal: Wie Autokonzerne mutwillig unsere Gesundheit gefährden

Der Skandal um manipulierte Abgastests von VW-Dieselfahrzeugen in den USA zieht immer weitere Kreise. Der zweitgrößte Automobilkonzern der Welt mit einem Jahresumsatz von 202,5 Milliarden Euro sowie einem offiziellen Gewinn vor Steuern von 14,8 Milliarden Euro im letzten Jahr hat

Aktive in Vorbereitung der Kommunalwahl

Verschiedene Linke haben sich in Vorbereitung der Kommunalwahlen zusammengesetzt, um an den folgenden Themen zu arbeiten: Mi., 23.9., 20 Uhr, Büro Die Linke, Marktplatz 2: Soziales – Wohungsbau Do., 24.9., 18:30 Uhr, Partei Die Linke, Marktplatz 2: Demokratiie + Transparenz

Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die Frontal21 vorliegen. Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die Integration des

Änderungen bei TTIP reichen nicht!

mal

Wird die Kritik zu groß, muss ein neuer Name her: Deshalb will Cecilia Malmström bei TTIP die, unter dem Kürzel ISDS berüchtigt gewordenen Konzernklagen, durch ein Investionsgerichts-System (ICS) ersetzen (ihr Vorschlag leider zunächst nur auf englisch hier). Der Trick geht

Hoffen auf den Frühling

labour

Großbritanniens Linke setzt auf neuen Labour-Chef. Verschiedene Bündnisse orientieren auf außerparlamentarische und gewerkschaftliche Kämpfe Am Samstag gab die Labour-Führung bekannt, dass Jeremy Corbyn die Wahl zum neuen Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei gewonnen hat. Seitdem leiden das politische Establishment Großbritanniens und

100.000 Luxus-Zelte – kein einziges für Flüchtlinge

Es sind 100.000 Zelte auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern. Es sind keine normalen Zelte, sondern Hightech-Unterkünfte. Sie wurden aus Fiberglas hergestellt und mit Teflon beschichtet, um gegen Sonne und Feuer zu schützen. Jedes der 64 Quadratmeter großen Zelte verfügt

Deutschland macht dicht vor dem Oktoberfest

Während die Flüchtlinge weiter der Devise des Migrantenmärchens “Etwas Besseres als den Tod findest du überall” folgen, droht die EU zu implodieren Die Bundesregierung hat die Drohung, vorübergehend die Grenzen zu schließen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, noch schnell vor