Allgemein
Griechenland: Gerettet wurde die Finanzindustrie
Studie der European School of Management: Weniger als fünf Prozent der »Hilfskredite« flossen in den Staatshaushalt / Überwiegender Teil zur Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen aufgebracht Berlin. Wenn Wolfgang Schäuble über Griechenland redet, dann klingt das derzeit etwa so:
Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre
Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen. Der Vorschlag aus Brüssel war schon seit Monaten öffentlich, doch im Februar wurde er den Amerikanern noch einmal ausführlich vorgestellt: Bei der 12. TTIP-Verhandlungsrunde
AfD: Eine Partei der Besserverdiener
Bericht über Studie des IW Köln: Nur die FDP hat mehr Anhänger unter Top-Verdienern / Rechtsaußen-Truppe »keine Protestbewegung einer abgehängten unteren Schicht« Berlin. Die Rechtsaußen-Partei AfD inszeniert sich gern als Anwalt der »kleinen Leute« gegen »die da oben«. Doch von
Lagerland
Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems “konzentrischer Kreise” von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die “EU-Flüchtlingspolitik” werde in
Glyphosat gehört verboten. BUND fordert von Länderagrarministern Ausstiegsprogramm
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die morgen in Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin beginnende Länderagrarministerkonferenz aufgefordert, die EU-weite Wiederzulassung des Pflanzengiftes Glyphosat abzulehnen. „Die Agrarminister der Länder haben eine Vorlage auf dem Tisch, die in Sachen Glyphosat das
Hartz IV: Jeder dritte Widerspruch erfolgreich
Berlin. Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, bekommt recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitag) vorliegt.
„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz
In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk
Sozialwohnungen im Landkreis Gießen und Kosten der Unterkunft
Im Frühjahr dieses Jahres hat die Kreistagsmehrheit unseren Berichtsantrag abgelehnt, eine Erfassung der im sozialen Wohnungsbau vorhanden Wohnungen im Landkreis Gießen vorzunehmen und dabei zu prüfen, wie viele dieser Wohnungen den Richtwerten für die Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen, die
Die Menschen müssen entscheiden!
Linkes Bündnis zur Bürgerbeteiligung in Gießen Das Linke Bündnis begrüßt grundsätzlich die vorgelegten Ideen zur Bürgerbeteiligung, auch die Bereitschaft des Magistrats, die Bürgerschaft bei der Diskussion der Satzung zu beteiligen. Es handelt sich allerdings aus unserer Sicht um einen ersten,